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Ab April greift in Hamburg das Wohnraumschutzgesetz. Wer untervermieten möchte, muss sich registrieren und kann kontrolliert werden. Gast oder Bewohner? In Szenevierteln ist das eine berechtigte Frage Foto: dpa HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat schiebt dem Missbrauch von Wohnraum als Touristenunterkunft einen Riegel vor. Ab dem 1. April muss sich registrieren, wer einen Teil seiner Wohnung tage- oder wochenweise untervermieten möchte. Dann endet eine seit dem 1. Januar geltende Übergangsfrist. Die Registrierung läuft unter serviceportal. und soll maximal 15 Minuten in Anspruch nehmen – "ein schlankes, schnelles und gebührenfreis Verfahren", wie Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Donnerstag betonte. Senat und Bürgerschaft reagieren damit auf die vielfältigen Klagen über die Untervermietung von Wohnungen an Touristen. Nachbarn fühlten sich durch häufige Vermietung gestört, die Lebensqualität in den beliebten Stadtteilen drohe zu leiden. Und nicht zuletzt sei das Gesetz "ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum möglich zu machen", sagte Stapelfeldt.
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Leider wird sich auch mit der Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes nichts an der Gebühren-Lage ändern. Das Land hat beschlossen die Mittel vom Bund vollständig in die Qualitätssteigerung einfließen zu lassen. 3. Wichtige Fragen und Antworten – FAQs Die Verpflegungskosten müssen alle Eltern separat begleichen. Zählt die Verpflegungskostenpauschale ebenfalls zu den Kita-Gebühren? Die Beiträge für die Verpflegung der Kinder im Kindergarten belasten alle Eltern gleichermaßen. Es erfolgt keine Berücksichtigung der oben genannten Faktoren, wie beispielsweise des Einkommens. Der Grund für dieses Vorgehen liegt darin, dass die Verpflegung keine direkte Betreuungsleistung darstellt und Eltern diese ohnehin erbringen müssten. Sieht das Kindergartengesetz einen pauschalen Zuschuss ab einer gewissen Einkommenshöhe vor? Jede Kommune innerhalb Baden-Württembergs entscheidet individuell über die Höhe der Kitagebühren. Dies gilt ebenfalls für die Grenze einer Beitragsfreiheit bei niedrigem Einkommen.
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