Gesetzgebungsprozess In Der Eu
Vor dem Vertrag von Lissabon: Das Mitentscheidungsverfahren Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. Der Prozess kann bis zu drei Lesungen umfassen und verläuft über folgende Schritte: Initiative: Der Kommissionsvorschlag für ein Gesetz (Richtlinie oder Verordnung) wird dem Parlament und dem Rat zugestellt. Die Kommission verfügt über das alleinige Initiativrecht. Das Parlament kann sie jedoch zu einer Initiative auffordern und seit dem Vertrag von Lissabon können dies auch die Bürger durch das Initiativrecht der Bürger. Erste Lesung: Im Parlament kommt der Text in den zuständigen Ausschuss, der darüber berät und Änderungen vorschlägt, wenn der Kommissionsentwurf nicht den Vorstellungen des Parlaments entspricht. Abschließend stimmt das Plenum über den Text ab. Die Entscheidung des EP wird dem Ministerrat übermittelt.
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Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments ist die Gestaltung europäischer Gesetze. Wie jedes nationale Parlament achten die Abgeordneten darauf, dass die europaweit geltenden und rechtlich einklagbaren Regeln den Bedürfnissen und Interessen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. Der Weg, auf dem in Europa die Gesetze entstehen, unterscheidet sich aber grundlegend von den üblichen Verfahren der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Gesetze auf europäisch Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese Durchführungsbestimmungen heißen in der EU ebenfalls Verordnungen.
Die wichtigsten sind zum einen Verordnungen, also Rechtsetzungsakte, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Geltung erlangen. Zum anderen gibt es Richtlinien, die vom Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet sind, nur hinsichtlich des von ihnen formulierten Ziels umgesetzt werden müssen. Bei Letzteren ist es dem Nationalstaat überlassen, wie er sie umsetzt. In diesem Prozess verfügt allein die Europäische Kommission über das Vorschlagsrecht bei Rechtsetzungsakten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das EP allerdings die Kommission auffordern, Vorschläge zu wichtigen Themen zu erarbeiten. Wegen des mitunter schwierigen Einigungsprozesses unter allen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union kommt der Kommission eine große Bedeutung zu. Ihre Mitglieder und Mitarbeiter müssen im Vorfeld eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens einen Vorschlag erarbeiten, der sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat konsensfähig sein sollte. Je nach Rechtsgegenstand und Thema können die unterschiedlichsten Verfahren der Entscheidungsfindung zum Einsatz kommen.
Das Gesetz ist erlassen, wenn der Rat in seiner ersten Lesung sämtliche Änderungswünsche des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit billigt oder wenn das Parlament keine Änderungen vorgeschlagen hat und der Rat dem Entwurf der Kommission ebenfalls zustimmt. Sind die Minister im Rat aber anderer Meinung als die Kommission oder das EP, fassen sie ihre Änderungsvorschläge im "gemeinsamen Standpunkt" der Regierungen zusammen und nennen die Gründe für jede gewünschte Änderung. Der "gemeinsame Standpunkt" wird dem Parlament zur zweiten Lesung zugestellt. Zweite Lesung: Das Parlament hat drei Möglichkeiten: 1. Wenn das Europäische Parlament den "gemeinsamen Standpunkt" des Rats mit einfacher Mehrheit billigt, ist das Gesetz damit erlassen. 2. Wenn das Parlament den "gemeinsamen Standpunkt" mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt, ist das Gesetz gescheitert. 3. Das Parlament ändert den "gemeinsamen Standpunkt" mit absoluter Mehrheit erneut. Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des EP ab.
Vorbereitet werden die Beratungen des Rats vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der aus den BotschafterInnen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ("Ständige VertreterInnen") besteht. EU-Recht: Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse Verbindliche Rechtsakte können nur noch in Form von Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen angenommen werden. Beschließen EP und Rat eine Verordnung, so gilt diese unmittelbar und verbindlich. In den nationalen Parlamenten müssen keine eigenen Gesetzesbeschlüsse dazu gefasst werden. Handelt es sich dabei um eine Richtlinie, so haben die nationalen Parlamente diesen gesetzlichen Rahmen durch ein eigenes innerstaatliches Gesetz umzusetzen. Mitwirkung der nationalen Parlamente Da es auf EU-Ebene keine vollständige Gewaltenteilung – Gesetzgebung durch das Parlament, Ausführung durch die Regierung (Verwaltung) – gibt, hat jeder Mitgliedstaat eigene Verfahren zur Mitwirkung der jeweiligen nationalen Parlamente geschaffen. Das ermöglicht den nationalen Parlamenten in unterschiedlicher Ausprägung, die Gesetzgebungstätigkeit der einzelnen Regierungsmitglieder auf EU-Ebene zu kontrollieren und zu beeinflussen.
1. Der Bundestag, der Bundesrat oder (meistens) die Bundesregierung schlagen ein Gesetz vor. Das Dokument nennt man einen "Gesetzesvorschlag". 2. Der Gesetzesvorschlag geht zum Bundesrat. Der Bundesrat pr�ft den Gesetzesvorschlag. 3. Der Gesetzesvorschlag wird ge�ndert. Er hei�t jetzt "Gesetz entwurf ". 4. Der Gesetzentwurf geht zum Bundestag. Der Bundestag diskutiert den Entwurf. Man nennt das die "1. Lesung ". 5. Der Gesetzentwurf geht an den zust�ndigen Ausschu� im Bundestag. Der Ausschu� diskutiert den Entwurf und h�rt dazu die Meinung von Experten ("Lobbies"). Man nennt das eine "Anh�rung" (Hearing). 6. Der Ausschu� ver�ndert den Gesetzentwurf. 7. Der Gesetzentwurf geht in den Bundestag zur�ck und wird dort diskutiert. Das nennt man die "2. Lesung" und die "3. Lesung". 8. Der Bundestag verabschiedet 9. Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Bundesrat. 10. Der Bundesrat diskutiert den Gesetzentwurf. Wenn er nicht zustimmt, geht der Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschu�. Der Vermittlungsausschu� kann den Gesetzentwurf ver�ndern.
Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern. Die beratenden Organe In vielen Fällen müssen in der Gesetzgebung zwei Ausschüsse mit beratenden Aufgaben gehört werden: der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR). Die Mitglieder beider Ausschüsse werden vom Rat für vier Jahre ernannt. Im WSA sitzen Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens (Arbeitnehmer, Handwerker, Kaufleute, Landwirte, freie Berufe etc. ), im AdR sitzen Vertreter der unteren staatlichen Ebenen der Mitgliedsländer (z. Länder und Kommunen). Verfahren Je nach Politikfeld kommen die Gesetze und Entscheidungen in Europa auf unterschiedlichen Wegen zustande. Seit Ratifizierung des Lissabonner Vertrags ist das Mitentscheidungsverfahren "ordentliches Gesetzgebungsverfahren".
Der Bundestag kann seinen Einspruch überstimmen. Anders ist es bei Gesetzen, die laut Grundgesetz zustimmungspflichtig sind. Stimmt der Bundesrat bei ihnen auch den Kompromissvorschlägen des Vermittlungsausschusses nicht zu, so ist das Gesetz gescheitert, endgültig. Hat das Gesetz Bundestag und Bundesrat durchlaufen, wird es von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es unterschreibt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst damit tritt es in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren im Detail. Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011. Dossier Deutsche Demokratie In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Mehr lesen
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Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Reformvertrag von Lissabon und seit seiner Einführung durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 auch Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren genannt) ist das wichtigste Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union. Das Parlament ist durch dieses Verfahren an der Mehrheit der Rechtssetzungsakte direkt beteiligt - und kann diese geplanten Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüsse per Mehrheitsbeschluss verhindern oder abändern. Der Kommissionsvorschlag zu einem Rechtsakt wird beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zunächst im Europäischen Parlament beraten. Nach einer Stellungnahme des EP, das den Vorschlag billigen oder Änderungsvorschläge äußern kann, ist nun anschließend die Zustimmung des Rats der Europäischen Union (des sogenannten Ministerrats) zum Vorschlag in der vorliegenden Form notwendig. Erfolgt diese, ist der Rechtsakt angenommen und neues sekundäres Gemeinschaftsrecht entstanden. Ist der Rat mit den Änderungsvorschlägen nicht einverstanden, muss er seinen abweichenden Standpunkt begründen und der Vorschlag wird erneut vom EP beraten.