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CDU/CSU Bundestagsfraktion: Zusammenfassung | Politik und Regierung in Deutschland (BRD)
Asylstreit von CDU und CSU: Seehofers Endspiel - Politik - SZ.de
CDU sieht Spielraum für Verhandlungskompromiss mit der CSU

Der CSU-Chef ist schon lange angezählt. Die Parteifreunde Dobrindt und Söder benutzen ihn - selbst nach seiner Rücktrittsankündigung. Seehofers letztes politisches Ziel: Wenn ich untergehe, dann mit Merkel. Eines scheint Deutschland vorerst erspart zu bleiben: das unerträgliche Schauspiel einer erneuten "Versöhnung" von Angela Merkel und Horst Seehofer. So tief wie die Wunden mittlerweile geschlagen wurden, kann es nicht mehr zu den verlogenen Beschwörungsformeln der Einigkeit wie nach dem ersten Krach über die Flüchtlingspolitik kommen. Die ganze Heuchelei aus dem Wahlkampf-Frühjahr 2017, auch Merkels peinliches "Marmor, Stein und Eisen bricht"-Getue vom letzten CSU-Parteitag - das alles wird es nicht geben. Der Schwelbrand in der Union entwickelte sich am Sonntag zu einem Flächenfeuer. Nach fast acht Stunden Sitzung kündigte Horst Seehofer seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesminister an. Doch das letzte Wort war damit noch nicht gesprochen. Die einen können einen solchen Abgang nicht akzeptieren, weil er in ihrer persönlichen Karriereplanung noch nicht vorgesehen ist.

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08. 2020 22:26 Uhr Es handelt sich hier um einen fremden, nutzergenerierten Inhalt für den keine Haftung übernommen wird.

Merkel will keine Alleingänge - und pocht auf Richtlinienkompetenz Unmittelbar nachdem die CSU in München ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, stellte sich die Kanzlerin in Berlin der Presse. Sie hatte sich Rückendeckung vom CDU-Vorstand für ihren europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik geholt. CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland deutlich zu verringern. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden, sagte Merkel. Mit Blick auf die CSU betonte sie, sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren. Nach dem Ende des EU-Gipfels wolle sie zunächst mit ihrer Partei und dann mit der CSU über die Ergebnisse sprechen. Es solle trotzdem keinen Automatismus für eine Zurückweisung ab dem 1. Juli geben, "falls noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. " Wenn dies dennoch "in Kraft gesetzt" würde, "dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz".

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"Die Parteikrise der Union hat sich leider zu einer Staatskrise ausgewachsen", sagte Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter der AfD, gegenüber Sputnik. "Das kann man überhaupt nicht positiv bewerten. Wir wollen verantwortungsvolle Politik für unseren Staat betreiben. Man wird sehen, wie lange dieser Kompromiss Bestand hat und ob er überhaupt umgesetzt wird. Es hängt alles am Koalitionspartner SPD. Da gibt es etliche Stimmen, die sich schon dagegengestellt haben. " REUTERS / Hannibal Hanschke Er nannte als kritische Stimme gegen den Unions-Kompromiss innerhalb der Sozialdemokraten den Juso-Chef Kevin Kühnert. Die SPD muss als Regierungspartner der Union dem Kompromiss noch zustimmen. "Zweitens: Es hängt auch an unseren europäischen Nachbarstaaten. " Es sei die Frage, inwiefern die EU-Partner diese deutsche Politik mittragen werden, betonte Friesen. "Ich persönlich begrüße es, dass die Erasmus-Stiftung als parteinah anerkannt wurde", kommentierte er die Ergebnisse des Augsburger Parteitags.

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Das Qualifikationsniveau der ausländischen Beschäftigten ist unterdurchschnittlich. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr doppelt so hoch und die Quote der Inanspruchnahme von Sozialhilfe etwa dreimal höher als bei den Deutschen. Die Zuwanderung von Ausländern, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen und ohne hinreichende Sprachkenntnisse erfolgt, stellt Staat und Gesellschaft vor erhebliche Probleme. ) Zugleich kann Zuwanderung aber auch im nationalen Interesse liegen. Erforderlich ist eine differenzierte Betrachtung des gesamten Zuwanderungsgeschehens. Bevölkerungsrückgang 2. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland steht auf Grund des seit Jahrzehnten anhaltenden Geburtendefizits in diesem Jahrhundert vor einem dramatischen Einbruch. ) Ein Ausgleich dieser sich abzeichnenden demographischen Entwicklungen, insbesondere eine Kompensation des Alterungsprozesses durch Zuwanderung ist nicht möglich, da dies die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland weit übersteigen würde. )

Dobrindt stellt Schwesternstatus von CDU und CSU infrage – CSU-Landesgruppenchef: Treffen mit CDU am Sonntag reicht nicht aus Die CSU-Führung sieht den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU offenbar als so tiefgreifend an, dass sich der Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition länger als geplant verzögern könnte. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focuserklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Aber ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen. " Dazu müssten inhaltliche Schlüsselfragen geklärt werden. "Die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU haben wir gerade beschlossen. Aber: Das Wahlergebnis schreibt uns eine klare inhaltliche Agenda. Darauf stehen Fragen der Zuwanderung, der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie Fragen zur Zukunft Europas. Die wollen wir gemeinsam mit der CDU klären, um überhaupt Chancen auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu haben", sagte Dobrindt gegenüber Focus.

Sowohl in der CDU als auch in der CSU gibt es erste Gedankenspiele, künftig getrennte Wege zu gehen, sollte der Streit um die Flüchtlingspolitik nicht beigelegt werden. Dies soll in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin erwogen worden sein, bestätigten Teilnehmerkreise gegenüber FOCUS. "Wenn die Attacken weitergehen, empfehle ich, in München eine Immobilie zu kaufen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag im CDU-Präsidium. Es ginge dann darum, in Bayern einen eigenen Landesverband aufzubauen. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde in der Runde deutlich: "Es stellt sich die Frage, ob die CDU die CDU bleibt oder so wird, wie die CSU es gerne hätte". Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch habe schon am vorigen Freitag im CDU-Landesvorstand gesagt: "Wenn beide Seiten nicht bald zu einer Abkühlung kommen, dann wird CDU-Generalsekretär Tauber irgendwann in München Räumlichkeiten anmieten müssen", bestätigten Teilnehmerkreise gegenüber FOCUS.

CDU sieht Spielraum für Verhandlungskompromiss mit der CSU

Das von ihm verlangte Spitzentreffen der Unionsführung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen um 17. 00 Uhr in der CDU-Zentrale in Berlin stattfinden. An den Beratungen werden demnach von CDU-Seite Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder, die fünf Stellvertreter Merkels sowie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnehmen. Die CDU hatte am späten Sonntagabend unmittelbar nach der Nachricht von der ursprünglichen Rückzugsankündigung von Seehofer aus allen Ämtern in einem bei einer Enthaltung angenommenen Beschluss die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Vorstellung des Beschlusses gesagt: "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner. " Merkel lehnt die von Seehofer angepeilten Zurückweisungen strikt ab. In dem CDU-Beschluss heißt es weiter, die von Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel sowie in bilateralen Verhandlungen getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration.

Bild: pa/AA Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten. Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll – also zum Beispiel legale Einreisen für Arbeitszwecke? Bild: picture alliance/ZB Ja. Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Ziellandes. Dies werden CDU und CSU auch im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durchsetzen. Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen? Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. Auch bei Arbeitsmigranten sollen die Prinzipien der Menschenwürde geachtet werden. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Darüber hinaus gehende Sozialleistungen in Deutschland werden aus dem UN-Migrationspakt nicht begründet.