Die Bandbreite reichte vom Wunsch, bei getrennten Gewaltbeziehungen keine gemeinsame Obsorge für die Kinder vorzuschreiben, über die Idee, einstweilige Verfügungen gegen gewalttätige Partner auch nach Ende der Covid-Regeln weiterhin per E-Mail beantragen zu können, bis zum Anliegen, für weniger Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft zu sorgen, wenn etwa bei Vergewaltigungsvorwürfen Aussage gegen Aussage steht. Gefordert wurde zudem eine verpflichtende Ausbildung zum Thema Gewalt gegen Frauen für Justizmitarbeiter, die Rücknahme der unter Türkis-Blau beschlossenen Anzeigenpflicht sowie mehr sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen, die seit kurzem nur noch auf Initiative der Polizei stattfinden dürfen - und damit fast gar nicht mehr einberufen würden, wie die Gewaltschutz-Lobbyistinnen kritisierten. Zadic notierte sich all diese Anliegen in der einstündigen Veranstaltung und versprach eine Auseinandersetzung mit den Anliegen sowie weitere Treffen, und zwar auch in kleineren Runden.
Staatsanwaltschaften sollen nun verpflichtend ermitteln, so der Plan. Dafür sollen Teams gebildet werden, die auf Hass im Netz spezialisiert sind Web-Formular Die Internet-Plattformen müssen ein Meldeformular zur Verfügung stellen, mit dem man strafbare Hassreden melden kann. Die Betreiber der Seiten sind dann verpflichtet, binnen 24 Stunden gemeldete Verstöße zu prüfen und, sofern das Gesetz zutrifft, gegebenenfalls zu sperren. Unterschieden wird, ob die Rechtswidrigkeit auch für einen Laien erkennbar ist – dann muss das Posting innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Sollte die Rechtswidrigkeit erst nach einer detaillierten Prüfung festgestellt werden, haben die Seitenbetreiber sieben Tage (ab dem Eingang der Meldung) Zeit, um tätig zu werden, also den Hass-Kommentar zu löschen oder den User zu sperren. Es ist aber auch ein Schutz gegen "overblocking" vorgesehen: Damit ist gemeint, dass ein User sehr wohl das Recht hat, eine Überprüfung anzufordern, wenn er oder sie der Meinung ist, dass sein Kommentar oder Posting zu Unrecht gelöscht worden ist.
"Entgegen der Absicht der Ministerinnen, hauptsächlich die großen Plattformen erwischen zu wollen, sind die Grenzen mit 100. 000 Userinnen und Usern und 500. 000 Euro Umsatz zu niedrig", kritisierte er aber. Justizministerin Zadic über das Gesetz gegen Hass im Netz Mit 700 bis 1. 000 Eilverfahren pro Jahr rechnet Justuzministerin Alma Zadic (Grüne) durch das neue Gesetzespaket. Die auf den Weg gebrachte Plattformregulierung ziele auf all jene ab, auf die in Österreich kein direkter Zugriff bestehe – also auf Unternehmen wie Twitter, Facebook, TikTok und Ähnliche. Organisationen wollen mehr Hilfe für Opfer Lob und Kritik gab es von Organisationen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen. Amnesty International bezeichnete die Maßnahmen etwa am Donnerstag als wichtig und überfällig. "Hass im Netz hat gravierende negative Auswirkungen auf das Zusammenleben", sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, in einer Aussendung. Sie wies aber auch darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht zulasten der Meinungsäußerungsfreiheit gehen dürften.