Wahlprogramm Bayern 2018 Grüne

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Landtagswahl 2018 in Bayern für junge Menschen: CSU und Grüne im Vergleich

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Flüchtlinge wollen sie dezentral unterbringen, Sammellager lehnen sie ab. Auch die Ankerzentren, die im Koalitionsvertrag stehen, nennen sie "nicht zielführend". Abschiebungen nach Afghanistan seien mit ihnen nicht zu machen. Flüchtlinge sollen von Beginn an Sprachkurse besuchen und arbeiten können. Zudem müsse die Drei-plus-zwei-Regelung konsequent umgesetzt werden, um Flüchtlingen mit einem Ausbildungsplatz einen gesicherten Status zu geben. In der Bildungspolitik treten sie für ein längeres gemeinsames Lernen ein und damit für Gesamtschulen. Auch das dürfte in der CSU nicht auf Wohlwollen stoßen. Auch bei der Forderung, Pestizide bis 2030 zu halbieren, wird der eine oder andere bei der CSU mit Magenschmerzen an das bäuerliche Stammklientel seiner Partei denken. Andere Punkte dagegen könnten weniger kontrovers sein. Die Grünen treten für einen dritten Nationalpark ein sowie eine Höchstgrenze beim Flächenfraß. Sie wollen ein Klimaschutzgesetz für Bayern und die 10-H-Regelung in der Windenergie abschaffen, um bis 2030 "100 Prozent sauberen Strom" beziehen zu können.

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"Egal in welcher Koalition. " Lesen Sie hier: Söders Kabinett beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt

Umwelt, Innere Sicherheit, Asyl: Die Partei bringt sich gegen die Staatsregierung in Stellung. Und hofft doch auf eine Koalition. Da wäre etwa Kleinaitingen bei Augsburg: CSU-Land, kein Grüner weit und breit, erzählt Ludwig Hartmann, und trotzdem bekam er einen Anruf von zwei Landwirten. Ob der Spitzenkandidat der Grünen ihnen helfen könne im Kampf gegen ein Gewerbegebiet. Und da sind die vielen Unternehmer, von denen die Grünen Zuspruch bekommen, weil auch sie wollen, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen. Oder die Frau, die von "Asylanten" spricht statt von "Geflüchteten", aber Sprachkurse für sie gibt. Allesamt kein grünes Kernklientel, aber dieses Mal an ihrer Seite, sagt Hartmann. Er spüre einen Wandel in Bayern und die Hoffnung vieler Menschen, "uns eines Tages regieren zu sehen". Eines Tages, das könnte aus Sicht der Grünen schon dieses Jahr sein. Schließlich sind sie in den Umfragen konstant zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Sie üben Demut, Spitzenkandidatin Katharina Schulze spricht bescheiden von "Rückenwind", Hartmann von den vielen Unentschlossenen, die den Ausgang der Wahl ungewiss machen.

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Fünf Milliarden Euro sollen für 50 000 neue Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Wie Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet Hartmann die Wohnungsnot als die "soziale Frage unserer Zeit". Wie Söder wollen die Grünen sich der Pflege annehmen und Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessern. Wie Innenminister Joachim Herrmann tritt Schulze für eine starke Polizei mit einer guten Ausstattung ein. Die Beamten, die derzeit 2, 4 Millionen Überstunden angehäuft hätten, will sie entlasten, indem sie die Polizei von "unnötigen Aufgaben" befreit, wie etwa der Begleitung von Schwertransportern. In den Schulen soll es zusätzliche pädagogische Fachkräfte geben und auf dem Land werktags mindestens stündlich eine Bus- oder Bahnverbindung. Alleinerziehende sollen gestärkt werden etwa durch eine flexiblere Kinderbetreuung. Auch Söder will eine Qualitätsoffensive für Kindergärten starten. Etwa eine halbe Stunde brauchen Schulze und Hartmann, bis sie all ihre Punkte erläutert haben. Was ist ihnen denn besonders wichtig und wo könnten sie eventuell Kompromisse machen?

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Die Einführung einer Grenzpolizei, wie sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorschlug, lehnen die Grünen ab. Thema Gleichstellung Der Programmentwurf sieht eine Überwindung überholter Rollenbilder von Mann und Frau vor und spricht sich etwa dafür aus, das Erzieher und Lehrer geschlechtersensibles Handeln vermitteln. Zudem sollen Jüngere stärker mitbestimmen: Die Grünen fordern Wahlen ab 16 Jahren und eine Aufhebung der Altersbeschränkung für das Ministerpräsidentenamt (40 Jahre). Die Grünen-Forderungen bei der Integration Geflüchtete sollen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt haben. Die Grünen wollen zudem eine elektronische Gesundheitskarte für sie einführen und fordern, dass Geflüchtete nicht länger als drei Monate in einer Erstaufnahme bleiben. Ob es die Partei in die Regierungsverantwortung schafft, wird sich zeigen. Der Wille ist da – auch eine Koalition mit der CSU ist nicht ausgeschlossen. "Wenn die Grünen in die Regierung kommen, gibt es auf jeden Fall einen politischen Wechsel", so Hartmann.

Regierungshandeln rechtssicher aufstellen, parlamentarisch kontrollieren und für alle nachvollziehbar machen.

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